Rekordinvestitionssumme auf den Weg gebracht

Rat verabschiedet Haushaltsplan 2023

In der letzten Ratssitzung des Jahres wurde der Haushaltsplan 2023 mehrheitlich vom Rat beschlossen. Die CDU-Fraktion stimmte dem Zahlenwerk geschlossen zu. In seiner Haushaltsrede unterstrich Fraktionsvorsitzender Kevin Gniosdorz die Notwendigkeit von Investitionen in die Infratstruktur und lobte dabei die Rekordinvestitionssumme von über 15 Millionen Euro. Ebenso betonte Gniosdorz für die CDU-Fraktion die guten Finanzdaten der Stadt im kreis- und landesweiten Vergleich und stellte klar, dass die vergleichsweise günstigen Steuersätze in Bad Wünnenberg weiter bestehen bleiben, um den Standort weiter attraktiv zu halten. Die komplette Haushaltsrede finden Sie hier: 

CDU-Fraktion bekräftigt Haltung zum attraktiven Wirtschaftsstandort

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Antrag der SPD zur Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und gleichzeitigen Senkung der Grundsteuer B abgelehnt. Wie bereits in der Vergangenheit war der heimischen SPD-Fraktion der attraktive Gewerbesteuerhebesatz von 390 Prozentpunkten ein Dorn im Auge. Im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 sollte darüber hinaus der Hebesatz für die Grundsteuer B massiv gesenkt werden. In seiner Stellungnahme verwies CDU-Fraktionsvorsitzender Kevin Gniosdorz darauf, dass die Gegenrechnung der höchst volatilen Gewerbesteuer mit der robusten Grundsteuer B als Vermögenssteuer auf Flächen nicht seriös sei, da man anders als bei der Grundsteuer B die reelle Entwicklung der Gewerbesteuererträge aufgrund der Konjunkturabhängigkeit nicht vorhersehen könne. Weiterhin laufe bei der Grundsteuer B gerade eine "Jahrhundertreform", durch welche die Messbeträge sich zum Jahr 2025 teilweise gravierend ändern werden. Daher seien die Ergebnisse der Reform abzuwarten, bevor man Änderungen am ohnehin schon niedrigen Hebesatz vornehme. 

Kreispartei stellt inhaltliche Forderungen auf

Themenparteitag der CDU Paderborn

Gut 2 Jahre vor dem Super-Wahljahr 2025 trafen sich jetzt 140 stimmberechtigte CDU-Mitglieder zum 70. Kreisparteitag seit der kommunalen Gebietsreform von 1975 im Paderborner Schützenhof. Landrat Christoph Rüther berichtete zum Kreishaushalt 2023 und den Herausforderungen im Bereich des ÖPNV der Zukunft. Die CDU-Kreisvorsitzende Corinna Rotte freute sich über das erstmalige Angebot einer Kinderbetreuung auf einem CDU-Kreisparteitag, wies aber auch auf Nachholbedarfe beim Anteil der weiblichen CDU-Mitglieder und zum Altersdurchschnitt der Mitglieder klar hin.  

Multifunktionsplatz an Fürstenberger Profilschule eröffnet

CDU-Idee umgesetzt

Die CDU Bad Wünnenberg freut sich über die kürzliche Eröffnung der neuen Außensportanlage an der Profilschule Fürstenberg. Die umfassende Erneuerung des Sportplatzes mit Investitionskosten in Höhe von über einer Millionen Euro konnte durch die Städtebauförderung aus dem CDU-geführten Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitialisierung finanziert werden. Nach der Bewilligung im Jahr 2020 konnten die wesentlichen Bauarbeiten nun abgeschlossen werden und der neue Sportplatz für die Schülerinnen und Schüler der Profilschule sowie alle Sportlerinnen und Sportler im Stadtgebiet freigegeben werden. 

Stärkung von Familien und Ehrenamt

CDU-Fraktion begrüßt die Einführung der Ehrenamtskarte und Aufwertung des Familienpasses

Bereits Anfang des Jahres haben auf Antrag der CDU-Fraktion der Haupt- und Finanzausschuss sowie Rat der Stadt Bad Wünnenberg die Einführung der Ehrenamtskarte und Erneuerung der Richtlinien für den Familienpass beschlossen. Nach Vorarbeit der Stadtverwaltung und einer klaren Empfehlung durch den vergangenen Familien-, Jugend-, Sport- und Kulturausschuss stehen die Ehrenamtskarte und der neue Familienpass in Bad Wünnenberg kurz vor der Ziellinie. In der Ratssitzung am 03. November sollen beide Richtlinien endgültig beschlossen werden.

Energie sparen in der Krise

Info-Veranstaltung der Ortsunion Fürstenberg und Westfalen Weser

Deutschland und ein Großteil Europas erleben derzeit eine der größten Energiekrisen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Insbesondere die Gaskosten sind vor allem durch den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine in unvorstellbare Höhen geschossen. Aber auch der Strommarkt erlebt immer wieder neue Spitzenpreise, der inzwischen auch nach und nach an die Verbraucher weitergegeben wird. Aus diesem Grund hat die CDU Ortsunion Fürstenberg in die Gaststätte Vesperthe zu einer Informationsveranstaltung mit Westfalen Weser rund um das Thema Energiesparen geladen.

CDU will Schwimmlernoffensive institutionalisieren

Sichere Schwimmfähigkeit als Ziel definieren

Die CDU-Fraktion im Bad Wünnenberger Stadtrat setzt sich weiter für die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen ein. Nach der von der CDU initiierten Idee der Schwimmlernoffensive aus dem Sommer 2021 soll als nächstes die sichere Schwimmfähigkeit in den Blick genommen werden. So sollen durch eine ganzheitliche Strategie von Stadtverwaltung, DLRG, den Schulen, Kindergärten sowie der Schulsozialarbeit die Grundlagen geschaffen werden, dass spätestens nach dem Abschluss der sechsten Klasse alle Schülerinnen und Schüler als sichere Schwimmer gelten. Laut DLRG und Kultusministerkonferenz gilt als sicherer Schwimmer, wer die Anforderungen des Schwimmabzeichens in Bronze (früher Freischwimmer) erfüllt. Den vollständigen Antrag, der im Familien-, Jugend-, Sport- und Kulturausschuss gestellt wird, finden Sie hier:

CDU trauert um Gerhard Wächter

Ehemaliger Kommunalpolitiker und Bundestagsabgeordneter im Alter von 75 Jahren verstorben

Die CDU Bad Wünnenberg trauert um Gerhard Wächter. Der 1946 geborene Helmerner verstarb am 19. Februar. In der gesamten CDU-Familie im Paderborner Land herrscht Trauer über den Tod des langjährigen Kommunal-, Landes- und Bundespolitikers.

Haushalt 2022 verabschiedet

Rat gibt grünes Licht für wichtige Investitionen

Der Bad Wünnenberger Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 10. Februar den Haushaltsplan für das laufende Jahr 2022 beschlossen. Bis auf die Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen haben alle Fraktionen dem Zahlenwerk zugestimmt. Damit gibt der Rat grünes Licht für wichtige und zukunftsweisende Investitionen, wie der Neugestaltung des Aatalstadions zu einer modernen Bewegungsarena, Dorferneuerungsmaßnahmen in Haaren oder Erschließungsmaßnahmen im Leiberger Gewerbegebiet. Die CDU hat bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vier Anträge zum Haushalt gestellt. Hier finden Sie die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Kevin Gniosdorz: