Der Bad Wünnenberger Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 10. Februar den Haushaltsplan für das laufende Jahr 2022 beschlossen. Bis auf die Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen haben alle Fraktionen dem Zahlenwerk zugestimmt. Damit gibt der Rat grünes Licht für wichtige und zukunftsweisende Investitionen, wie der Neugestaltung des Aatalstadions zu einer modernen Bewegungsarena, Dorferneuerungsmaßnahmen in Haaren oder Erschließungsmaßnahmen im Leiberger Gewerbegebiet. Die CDU hat bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vier Anträge zum Haushalt gestellt. Hier finden Sie die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Kevin Gniosdorz:

die Verabschiedung des zweiten Haushalts in der aktuellen Ratsperiode steht heute an und noch immer bestimmt das Corona-Virus einen großen Teil unseres Alltags. Auch wenn wir in den vergangenen Monaten ein Stück weit gelernt haben mit der Pandemie umzugehen, hängen Begriffe wie Distanzunterricht, geschlossene Kitas oder Besuchsverbote in Krankenhäusern und Altenheimen wie das Schwert des Damokles über uns.

Die Pandemie hat uns jedoch auch einige Dinge gelehrt: Abgesehen davon, dass uns das Virus eine unfreiwillige Lehrstunde in das griechische Alphabet bescherte, zeigte und zeigt Corona – teilweise schmerzlich – Versäumnisse in wesentlichen Bereichen des Staatswesens, wie der Digitalisierung, auf. Gleichzeitig hat der Druck durch die Pandemie Flexibilität und Kreativität in unserer Gesellschaft angeregt: Videokonferenzen beispielsweise verbinden nun ganz selbstverständlich und unabhängig jeglicher räumlicher Distanz Menschen auf der ganzen Welt.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, welche Lehren man aus der Pandemie und anderen Krisen zieht, um besser für die Zukunft gewappnet zu sein. Der Begriff Resilienz – also die Widerstandsfähigkeit gegenüber schwierigen Situationen – ist derzeit ein beliebtes Modewort. Auch wenn der Begriff zunächst sehr abstrakt klingt, halte ich ihn im Grunde für wesentlich in unserer täglichen Ratsarbeit. Letztlich geht es doch gerade darum, unsere eigene Heimat im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung möglichst besser zu machen und sie krisenrobust für die Zukunft zu gestalten. So versprechen alle Ratsmitglieder zu Beginn einer Amtszeit „zum Wohle der Stadt Bad Wünnenberg“ zu handeln.

Zum Wohle der Stadt haben ganz offensichtlich der Stadtrat und die Bürgermeister in der Vergangenheit gehandelt und die Grundlagen für eine gute Entwicklung gelegt. Denn während sich die Konjunkturdaten bundesweit erst im vergangenen Jahr nach und nach besserten, hat sich der Bad Wünnenberger Haushalt bereits im ersten Pandemiejahr 2020 deutlich positiver entwickelt als angenommen. Auch 2021 wird laut der letzten Prognosen aus der Kämmerei in finanzieller Hinsicht sehr positiv verlaufen sein. Anstatt eines Defizits von über einer Millionen Euro wird voraussichtlich ein Jahresüberschuss in Höhe von 2,5 – 3 Millionen Euro im Jahresabschluss 2021 zu verbuchen sein. Der Grund für dieses hervorragende Ergebnis liegt insbesondere in der Gewerbesteuer: 14,1 Millionen Euro trotz Pandemie, Lieferengpässen und Fachkräftemangel. Es bleibt also dabei, dass der Wohlstand in Bad Wünnenberg und die vielen Spielräume für uns Kommunalpolitiker zur positiven Gestaltung unserer Heimat vor allen Dingen dem guten Gewerbestandort und den solide wirtschaftenden Unternehmen zu verdanken sind.

Bad Wünnenberg verfügt zum 31.12.2021 über liquide Mittel in Höhe von knapp 8,7 Millionen Euro und einer Ausgleichsrücklage in Höhe von über 8 Millionen Euro. Davon können andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen nur träumen. Das sind tolle Zahlen, über die wir uns glücklich schätzen können. Finanziell scheint unsere Kurstadt also gut gewappnet zu sein für künftige Krisen. Dennoch wollen wir uns als CDU-Fraktion nicht darauf ausruhen. Für den langfristigen finanziellen Erfolg ist ein starker Wirtschaftsstandort unerlässlich; eine andere Schlussfolgerung lässt der Blick auf die Haushaltszahlen nicht zu. Aus diesem Grund war es richtig, im vergangenen Jahr einen Antrag zur weiteren und vor allem nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bad Wünnenberg zu stellen, der mit der Gewerbesteuersenkung fiskalische Anreize setzt, aber auch von der Verwaltung eine konzeptionelle Wirtschaftsförderung und mehr Vernetzung mit Bildungseinrichtungen und Gründerzentren verlangt. Die CDU-Fraktion steht für Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Deshalb möchte ich betonen, dass der Gewerbesteuerhebesatz nicht kurzfristig gesenkt wurde als eine Art Marketinggag, sondern wir klar zu dem Hebesatz von 390 Prozentpunkten stehen, womit Bad Wünnenberg auch in dieser Hinsicht einer der attraktivsten Gewerbestandorte Ostwestfalens ist.

Die CDU-Fraktion wird konsequenterweise auch künftig für diesen moderaten Hebesatz werben und nach der Neugestaltung der Grundsteuer B in Nordrhein-Westfalen sollten wir dies auch zum Anlass nehmen, grundlegend über die Grundsteuerhebesätze in Bad Wünnenberg zu sprechen. Dabei stellt sich die Frage, warum für zwei Fraktionen der im Vergleich zum fiktiven Hebesatz des Landes NRW niedrige Steuersatz bei der Gewerbesteuer (390 in Bad Wünnenberg zu 414 fiktiver Hebesatz/ Differenz von 5,8%) skandalisiert wird, andererseits der vergleichsweise deutlich niedrigere Hebesatz bei der Grundsteuer B (429 in Bad Wünnenberg zu 479 fiktiver Hebesatz/ Differenz von über 10%) aber nicht angesprochen wird. Angesichts der eben erwähnten kommunalen Finanzdaten lässt sich die Schwarzmalerei einiger Fraktionen im Stadtrat ohnehin nur schwerlich nachvollziehen. Im Gegenteil: Wir sollten stolz darauf sein, so günstige Standortbedingungen für Gewerbetreibende bieten zu können, die durch ihr erfolgreiches Wirtschaften einen wesentlichen Beitrag zum finanziellen Erfolg unserer Kommune leisten.

Auch wenn der Haushaltsansatz 2022 negativ ist, zeugen die finanziellen Kennzahlen von einem nicht nur soliden, sondern einem gut aufgestellten, zukunftsfähigen Haushalt, der zumindest in der mittelfristigen Finanzplanung auch der einen oder anderen unvorhersehbaren Krise standhalten würde. Sorgen macht eher der Substanzverlust bei einem Teil unseres Infrastrukturvermögens. Während wir im Gebäudebereich ordentlich dastehen, hat sich in der Vergangenheit ein Investitionsstau bei den Gemeindestraßen gebildet. Das Problem liegt hier nicht am fehlenden Geld – auch 2022 sind wieder über 12 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen –, sondern daran, dass die Gelder im Haushalt mangels personeller Kapazitäten und Fachfirmen schlichtweg nicht verbaut werden können. In dem Zusammenhang hoffen wir als CDU-Fraktion, dass die Stellenausschreibungen für das Bauamt möglichst schnell hausintern für Entlastungen sorgen und auch der Klimaschutzmanager dem Bauamt in einigen Punkten Arbeit abnimmt. An den Bürgermeister gerichtet wollen wir unsere Bereitschaft erneuern, auch im Stellenplan für sinnvolle Erweiterungen der Verwaltungskapazitäten zur Verfügung zu stehen. 

Resilienz sollte jedoch nicht nur bei den Gemeindefinanzen das Ziel sein. Vor allem Familien und Kinder sind die Leidtragenden der Pandemie. Als Christdemokraten haben wir unseren Schwerpunkt für die diesjährigen Haushaltsberatungen daher auf die Bereiche Familie und Ehrenamt gelegt. Vorweg möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern sowie unseren Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern in den Schulen und der offenen Jugendarbeit bedanken. Sie leisten einen unbezahlbaren Dienst in dieser Krise. Jeder Cent in eine gute Ausstattung der Kindergärten und Schulen sowie der Schulsozialarbeit und offenen Jugendarbeit ist gut angelegt. Mit unserem Antrag zur Aufwertung des Familienpasses werden wir nicht nur das Leistungsspektrum deutlich erweitern, sondern durch die Zugangsberechtigung ab 2 statt 3 Kindern werden deutlich mehr Familien einen Anspruch auf den Familienpass erhalten. Der Familienpass soll darüber hinaus in Zukunft nicht mehr auf Antrag gewährt, sondern den Familien automatisch zugesandt werden. Mit der Aufwertung des Familienpasses wollen wir ebenso wie mit der Einführung der Ehrenamtskarte den tragenden Säulen unserer Gesellschaft, die gerade in der Pandemie so viel geleistet haben, zumindest ein bisschen zurückgeben und ihnen unsere Wertschätzung zeigen. Bad Wünnenberg ist schon heute ein toller Familienstandort und wird mit diesen beiden Maßnahmen noch besser. Damit handeln wir auch im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der unabdingbar für die erfolgreiche Zukunft einer jeden Kommune ist, weiterhin vorausschauend und resilient. Bereits im vergangenen Jahr hat Bad Wünnenberg mit der Schwimmlernoffensive zumindest in diesem Teilbereich bewiesen, wie wichtig der Stadt die Zukunft der Kinder ist. Über 350 Kindern konnte seit Beginn der Schwimmlernoffensive ein Kursangebot gemacht werden; für eine 12.000-Einwohner-Kommune ist das ein hervorragender Wert. Mein Dank gilt hier insbesondere den ehrenamtlichen Übungsleitern der DLRG und den städtischen Schwimmmeistern, ohne die dieser Erfolg undenkbar gewesen wäre. Ebenso möchte ich aber auch meinen Fraktionskollegen Maximilian Veith, Christoph Schäfer, Annika Meier und der zuständigen Ausschussvorsitzenden Sabine Willeke danken, die gemeinsam mit den relevanten Akteuren mehrere Stunden an der Ausarbeitung der Schwimmlernoffensive gearbeitet haben und nicht bloß eine lose Idee dem Stadtrat oder einem Ausschuss hinwerfen und die Umsetzung dann Anderen überlassen. Besonders erfreulich ist, dass die Schwimmlernoffensive weitergeführt wird und damit schon jetzt ein besonders nachhaltiges Projekt ist.

Was die Freizeitgestaltung angeht, ist unsere Stadt mit ihren 7 Orten ebenso schon gut aufgestellt. In diesem Jahr werden aber zwei Leuchtturmprojekte umgesetzt: die Neugestaltung der Außensportanlage an der Profilschule in Fürstenberg und der Umbau des Aatalstadions in Bad Wünnenberg zu modernen und multifunktionalen Bewegungsparks. Beide Projekte gehen auf CDU-Anträge zurück und werden mit 100% und 90% vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert. Ohne diese großzügigen Fördersummen wären die Investitionen von gut 2 Millionen Euro kaum denkbar. Umso dankbarer bin ich allen, die sich für beide Projekte eingesetzt haben. Dies gilt insbesondere für die Stadtverwaltung sowie den Stadtsportverband und im Falle des Aatalstadions auch für Dr. Horst-Walter Hundte und unsere heimischen Landtagsabgeordneten Bernhard Hoppe-Biermeyer und Daniel Sieveke. Beide Sportstätten stärken nachhaltig unser Profil als Gesundheitsstandort und Familienstadt.

Nachhaltig agiert Bad Wünnenberg auch schon lange in Umweltfragen. In unserem Stadtgebiet wird mit Windkraft, Photovoltaik, Biogas und Wasserkraft gemessen am durchschnittlichen Jahresstromverbrauch rund 600% Ökostrom produziert. Obwohl die Stadt Bad Wünnenberg bereits Vorreiterin bei der Bekämpfung des Klimawandels ist, hat die CDU-Fraktion im Jahr 2019 einen Maßnahmenkatalog für eine Erweiterung der Klimaschutzmaßnahmen vorgeschlagen. Für das Haushaltsjahr 2022 haben wir gemeinsam mit unserem Kreistagsabgeordneten Hubertus Nolte aus Fürstenberg ein innovatives Projekt aus dem Bereich Energiespeicherung und neue Antriebsstoffe vorgeschlagen. Mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen wird sich Bad Wünnenberg an einer Machbarkeitsstudie zur „Wasserstoff- und Methanolproduktion aus biogenen Feststoffen“ beteiligen, deren Federführung beim Kreis Paderborn liegt. Wichtig ist uns, dass die Bad Wünnenberger Gewerbetreibenden bei diesem Projekt eng eingebunden werden und ihre unternehmerische Kreativität mit in dieses innovative Projekt einfließen lassen können. Auch in Bezug auf eine mit den Bedürfnissen unseres ländlichen Raumes verträgliche Mobilitätswende hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit den Kollegen der SPD einen Antrag auf den Weg gebracht, ein integriertes Verkehrskonzept aufzustellen und dem „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ beizutreten, um sowohl von dem Know-How des Netzwerks zu profitieren als auch von finanziellen Fördermöglichkeiten Gebrauch machen zu können.

Egal ob ökonomische, soziale oder ökologische Resilienz: In all unserem Handeln versuchen wir als CDU-Fraktion dem Wohle unserer Heimat zu dienen und dabei nicht Dienst nach Vorschrift zu machen, sondern mit eigenen Ideen konstruktiv den guten Grundstock, den uns die Verwaltung liefert, zu ergänzen. Dabei sind wir als Fraktion sicherlich auch das eine oder andere Mal anstrengend für den Bürgermeister und die Verwaltungsmitarbeiter. Das ist aber auch gut so. Denn letztlich vereint uns das Ziel einer modernen und zukunftsfesten Stadt Bad Wünnenberg.

In diesem Zusammenhang möchte ich unserem Bürgermeister Christian Carl und allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung im Namen der CDU-Fraktion herzlich danken. Und auch den Kolleginnen und Kollegen Ratsmitgliedern der anderen drei Fraktionen möchte ich danke sagen für die gemeinsame Arbeit für unsere Heimat. Auch wenn wir teilweise andere Ansätze verfolgen und unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen, kann ein konstruktiver Diskurs und das Ringen um die besten Lösungen nur von Vorteil sein. Die hervorragenden Finanzdaten zeigen, dass wir weiterhin auf einem guten Weg sind und ich bin mir sicher, dass Verwaltung und Rat auch in den kommenden Wochen und Monaten daran arbeiten werden, dass Bad Wünnenberg bei der Haushaltsverabschiedung 2023 noch ein Stück besser dastehen wird als heute.

Der Haushaltssatzung und dem zugehörigen Haushaltsplan samt Anlagen in der Fassung des Haupt- und Finanzausschusses stimmen wir selbstverständlich zu. Zum Schluss möchte ich mich auch bei der örtlichen Presse für die sachliche Berichterstattung bedanken und bei allen Leserinnern und Lesern für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche euch und Ihnen alles Gute und vor allem Gesundheit.