In der letzten Ratssitzung des Jahres wurde der Haushaltsplan 2023 mehrheitlich vom Rat beschlossen. Die CDU-Fraktion stimmte dem Zahlenwerk geschlossen zu. In seiner Haushaltsrede unterstrich Fraktionsvorsitzender Kevin Gniosdorz die Notwendigkeit von Investitionen in die Infratstruktur und lobte dabei die Rekordinvestitionssumme von über 15 Millionen Euro. Ebenso betonte Gniosdorz für die CDU-Fraktion die guten Finanzdaten der Stadt im kreis- und landesweiten Vergleich und stellte klar, dass die vergleichsweise günstigen Steuersätze in Bad Wünnenberg weiter bestehen bleiben, um den Standort weiter attraktiv zu halten. Die komplette Haushaltsrede finden Sie hier:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Christian,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder,
sehr geehrte Gäste,
heute verabschieden wir den dritten Haushalt in der laufenden Ratsperiode, die 2020 begann – und wenn man die letzten drei Jahre Revue passieren lässt, könnte man meinen: Mehr Krise war nie! Pandemie, ein Angriffskrieg auf europäischem Boden und resultierend daraus: Flucht, Energiekrise und Rekordinflation. Die Bekämpfung des Klimawandels und das damit dringend notwendige Erfordernis zur Klimafolgenanpassung geraten im Dickicht der Polykrise fast schon aus dem Blick. Also kein Licht am Ende des Tunnels?
Während der Coronapandemie haben wir in Bad Wünnenberg allen Widrigkeiten zum Trotz im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Weichenstellungen gesetzt, um gut aus dieser Gesundheitskrise zu kommen. Trotz pandemiebedingter Rezession in weiten Teilen der Welt, haben wir in den vergangenen Jahren wichtige Investitionen getätigt und werden dieser Linie nach dem Haushaltsentwurf des Bürgermeisters auch 2023 treu bleiben mit einer neuen Rekordsumme von 15.212.200, - Euro für Investitionstätigkeiten.
Derartige Spielräume für Investitionen bei gleichzeitig vergleichsweise niedrigen Steuer- und Gebührensätzen oder dem Betrieb eines quasi ganzjährig geöffneten Schwimmbades – für andere Kommunen ein kaum vorstellbarer Luxus – sind alles andere als selbstverständlich, sondern beruhen auf richtigen Entscheidungen, die in der Vergangenheit durch Rat und Verwaltung getroffen worden sind. Ein wesentlicher Grund liegt im hervorragenden Gewerbestandort mit einem breiten Branchenmix. Dank vieler toller Unternehmerinnen und Unternehmern, die den Wirtschaftsstandort Bad Wünnenberg schätzen und Innovationen vorantreiben, sowie ihrer Mitarbeiterschaft haben wir erst die Mittel, um wie eben beschrieben in unsere Heimat investieren zu können: Für das Jahr 2023 setzt der Kämmerer Einnahmen von 17 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer an – ein absoluter Rekordwert. Mit rund 62% ist die Gewerbesteuer die ertragsreichste Steuerquelle und die wichtigste Ertragsposition der Stadt Bad Wünnenberg.
Gerade in den derzeit vorherrschenden unsicheren Zeiten braucht die heimische Wirtschaft einen verlässlichen Partner, der Planungssicherheit garantiert. Daher steht die CDU-Fraktion auch weiterhin zum Gewerbesteuerhebesatz von 390 Prozentpunkten und hat mit vielen guten Gründen die wiederholten Anträge zweier Fraktionen zur Steuererhöhung abgelehnt. Es ist wichtig, dass Gewinne in den Unternehmen verbleiben, damit diese in die Lage versetzt werden, weiter zu investieren. Dies ist die Grundlage für ein mittel- und langfristiges sowie vor allem nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft im Stadtgebiet. Davon profitiert auch der Stadtsäckel und in der Folge die Bürgerinnen und Bürger in einem erheblichen Ausmaß. Es ist nicht selbstverständlich, derart gute Bedingungen für Gewerbetreibende bieten zu können. Umso notwendiger ist es, dass der Bürgermeister und die Verwaltung alles daran setzen, dass die Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden weiterhin auf einem hohen Level bleibt und wir als Stadt als guter Dienstleister wahrgenommen werden. Die jüngste IHK-Standortumfrage hat uns auch in dieser Hinsicht eine gute Arbeit attestiert, auf der wir uns aber nicht ausruhen sollten: Eine Neuauflage des Gewerbetages „Von Heilbad bis Hightech“ ist genauso sinnvoll, wie eine stärkere Vernetzung mit den Hochschulen der Region oder Institutionen wie beispielsweise der „Garage 33“, wie es die CDU bereits 2021 gefordert hat. Auch die Themen Nachwuchs- sowie generell Personal- und Fachkräftegewinnung sollten wir im kommenden Jahr noch mal in den Fokus rücken.
Bad Wünnenberg wird nach jetzigem Stand beim Jahresabschluss 2022 über liquide Mittel in Höhe von ca. 7,15 Millionen Euro und einer Ausgleichsrücklage von ca. 10,82 Millionen Euro verfügen. Das sind Zahlen, von denen andere Kommunen nur träumen können. Damit haben wir die besten Voraussetzungen, nach Corona auch die Folgen des schrecklichen Kriegs und Überfalls Russlands auf die Ukraine zu überwinden. Dabei werden wir uns weder auf dem Erreichten ausruhen oder nur versuchen, die vielen aktuellen Krisen irgendwie zu überstehen, sondern werden alles daran setzen, Bad Wünnenberg noch lebenswerter zu gestalten und neben dem Wirtschaftsstandort auch unsere Familienfreundlichkeit auszubauen sowie das Profil als Gesundheitsstandort zu stärken.
Neben den wichtigen Investitionen in den Wirtschaftsstandort, der eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes bildet, behalten wir auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt im Blick und achten dabei auf zwei tragende Säulen unserer Gesellschaft: die Familie und das Ehrenamt. Gerade Familien und Kindern wurde in der letzten Zeit viel abverlangt. Hier gilt der Dank der CDU-Fraktion allen Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern und den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Bad Wünnenberg ist bereits heute ein guter Standort für Familien und das vielfältige Ehrenamt. Ich freue mich aber besonders über zwei Maßnahmen, die auf Antrag der CDU-Fraktion nun zeitnah umgesetzt werden: Mit der Einführung der Ehrenamtskarte und der deutlichen Aufwertung sowie vereinfachten Zugangsvoraussetzung des Familienpasses konnten wir ein weiteres Signal an Familien und Ehrenamtler senden, dass wir hinter diesen wesentlichen Eckpfeilern unserer Gesellschaft stehen. Ohne die vielen Vereine und deren Aktivitäten wäre ein derart attraktives Leben bei uns kaum denkbar.
Wichtig sind in diesem Zusammenhang unter anderem auch die geplanten Investitionen in die freiwillige Feuerwehr. So sind im Jahr 2023 für die Anschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen 800.000 Euro, für die Planung des Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses in Leiberg 200.000 Euro und die Erweiterungen der Gerätehäuser in Fürstenberg und Bleiwäsche vorgesehen. Die freiwillige Feuerwehr steht für Kameradschaft, Zusammenhalt und hohes Engagement. Wir als Rat sind in der Pflicht, dies mit allen Kräften zu unterstützen und die notwendigen Investitionen zu tätigen, damit unsere Feuerwehr weiterhin so exzellent ihren Dienst durchführen kann.
Als familienfreundlicher Standort ist es von enormer Bedeutung, den Kindern auch die notwendige Betreuung zuteilwerden zu lassen. Wir als CDU-Fraktion unterstützen die Investition in die Erweiterung der Grundschule Bad Wünnenberg mit 2,5 Millionen Euro – viel Geld und doch bestens angelegt! Dies gilt auch für die weiteren Investitionen in unsere Schulen und Kindergärten. Im Kindergartenbereich freuen wir uns dabei nicht nur über das neue waldpädagogische Konzept in Bleiwäsche, sondern auch über ein absolutes Novum im Stadtgebiet – der Errichtung des Kindergartens auf der Iserkuhle unter Trägerschaft des Kreissportbundes. Auch wenn wir in Bad Wünnenberg als Unikat im Kreis Paderborn gute Erfahrungen mit der kommunalen Trägerschaft aller Kindergärten haben, ist es gut, dass auch wir im Rahmen der Trägervielfalt nun neue Wege gehen und einen Partner gefunden haben, der hervorragend zu unserem Profil als Gesundheitsstandort passt.
Ebenso tolle Nachrichten für Bad Wünnenberg als familienfreundliche Stadt und Gesundheitsstandort sind zwei absolute Leuchtturmprojekte, von denen eines schon fast abschlossen ist. Die neue Außensportanlage in Fürstenberg mit einer modernen Kunststofflaufbahn und einem Kunstrasenspielfeld, das bis zur D-Jugend sogar für Meisterschaftsspiele genutzt werden kann, wertet nicht nur den Schulstandort auf, sondern bietet sowohl für unserer Sportvereine als auch für alle sportbegeisterten Bürgerinnen und Bürger eine neue einladende Bewegungsstätte. Dass die alte, teilweise nicht mehr nutzbare Anlage nicht einfach nur für eine fünfstellige Summe grob saniert wurde, sondern wir jetzt eine Sportanlage vorfinden, die kreisweit ihres Gleichen sucht, liegt an der Initiative der damaligen CDU-Fraktion, die sich bewusst gegen den einfachen Weg der Sanierung entschieden und den ausschlaggebenden Antrag für dieses Leuchtturmprojekt gestellt hat, sowie an Land und Bund als Fördermittelgeber. Mit einer Förderquote von 100% konnte über eine Millionen Euro an Fördermitteln verbaut werden. Das andere Projekt, das ebenfalls auf einem CDU-Antrag basiert, ist die Umgestaltung und Aufwertung des Bad Wünnenberger Aatalstadions zu einem modernen multifunktionalen Bewegungsareal. Die Förderzusage liegt bereits vor und den schriftlichen Bescheid wird unsere Heimatministerin Ina Scharrenbach in wenigen Wochen persönlich überreichen. Auch hier fördert uns das Land Nordrhein-Westfalen mit über einer Millionen Euro bei einer Förderquote von 90%. Ich wiederhole hier meinen Dank an alle, die zum Erfolg dieser beiden Projekte beigetragen haben. Dies gilt vor allem für die Stadtverwaltung sowie den Stadtsportverband und im Falle des Aatalstadions auch für Dr. Horst-Walter Hundte und unseren heimischen Landtagsabgeordneten Bernhard Hoppe-Biermeyer und Daniel Sieveke, der inzwischen Staatssekretär im Heimatministerium ist. Mit dem Kunstrasenplatz in Leiberg, der Außensportanlage der Profilschule Fürstenberg und demnächst dem Bad Wünnenberger Aatalstadion ist Bad Wünnenberg zumindest im Bereich der Außensportstätten kreisweit, wenn nicht sogar landesweit für eine Kommune unserer Größe Spitzenklasse!
Für die wichtigen Belange des Klimaschutzes wird derzeit ein Klimaschutzkonzept durch die Verwaltung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und des Rates erstellt. Für unterstützende Maßnahmen haben mehrere Fraktionen Vorschläge eingereicht. Als CDU-Fraktion haben wir bereits 2019 einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, im vergangenen Jahr eine noch laufende Machbarkeitsstudie im Energiebereich auf den Weg gebracht und auch in diesem Jahr Vorschläge für die Reduktion des Trinkwasserverbrauchs im Gartenbereich oder die Förderung von Dachbegrünungen gemacht. Das Klimaschutzkonzept soll im ersten Halbjahr 2023 fertiggestellt sein. Als CDU-Fraktion werden wir darauf achten, dass nicht nur Ideen zu Papier gebracht werden, sondern den Worten auch Taten folgen. Bei der Wärmewende zeigt uns die Energiekrise das dringende Erfordernis zum Handeln. Darum fordern wir von der Stadtverwaltung bereits vor der Finalisierung des Klimaschutzkonzeptes, Alternativen zu Erdgas als Energieträger sowohl zu prüfen als auch konkrete Anwendungsfälle zu eruieren. Erste Gespräche dazu wurden bereits geführt und in den Haushaltsklausurtagungen hat die Verwaltung erste Machbarkeitsstudien angekündigt. Dies können wir nur befürworten und erwarten dabei noch mehr Tempo.
Neben den vielen guten Entwicklungen in Bad Wünnenberg ist es aber auch eine Tatsache, dass nicht alle Entscheidungen des Rates auf Gegenliebe bei den Einwohnerinnen und Einwohnern stoßen. Dies ist zunächst einmal nichts Ungewöhnliches. Selbstkritisch stelle ich aber fest, dass die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern durch Verwaltung und Rat teilweise zu spät und nicht intensiv genug stattgefunden hat. Als Mehrheitsfraktion sehe ich uns hier in einer besonderen Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass früher und mehr über die kommunalpolitischen – insbesondere städteplanerische – Projekte informiert wird und dabei alle Kommunikationskanäle genutzt werden. Ich glaube, dass die Ratsmitglieder aller Fraktionen unzählige Stunden damit verbringen, die besten Lösungen für die Zukunft unserer Heimatstadt zu finden. Umso wichtiger ist es daher, dass es nicht an der Kommunikation scheitert.
In meiner vergangenen Haushaltsrede habe ich die Resilienz zum Hauptthema gemacht. Auch alles eben Erwähnte von der hohen Investitionssumme über die Unterstützung von Familien und Ehrenamt sowie die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Sport- und Freizeitstätten bis zu neuen Konzepten der Wärmeversorgung und einer vermehrten und besseren Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ist nichts anderes als wichtige Bausteine für die Erreichung größtmöglicher Widerstandsfähigkeit bei Krisen. Auch im Jahr 2023 wollen wir als CDU-Fraktion dem Wohle unserer Heimat dienen und in diesem Sinne die richtigen Weichenstellungen im heute setzen, damit das morgen besser wird.
Insofern bedanke ich mich bei der Stadtverwaltung und stellvertretend für die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei unserem Bürgermeister Christian Carl. Ebenso gilt mein Dank den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP – auch wenn wir nicht immer denselben Weg wählen, eint uns das Ziel, für Bad Wünnenberg nur das Beste zu erreichen. Ich bedanke mich weiterhin bei der Presse für die Berichterstattung und bei allen, die sich zum Wohle unserer Heimat einsetzen.
Wie auch in den vergangenen Jahren stimmen wir der Haushaltssatzung, dem zugehörigen Haushaltsplan und den Anlagen zu.