in der Ratssitzung am 8. November 2018 hat Bürgermeister Christoph Rüther den Haushaltsplanentwurf für 2019 eingebracht. Der Rat der Stadt hat die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B in seiner Sitzung am 13. Dezember 2018 abgelehnt. Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, von dem weitere Änderungen bei den Erträgen und Aufwendungen vorgeschlagen werden, weist der Haushaltsplanentwurf trotz des Verzichtes von ca. 65.000 € durch die abgelehnte Grundsteuererhöhung, bei den Erträgen ein Plus von 89.830 € und bei den Aufwendungen ein mehr von 11.000 € aus. Bei den vorgeschlagenen Erträgen von 32.270.266 € und den Aufwendungen von 32. 437. 261 € verringert sich der Fehlbetrag um78.830 € auf 166.495 €.

Unser erstes Ziel muss sein, unsere jetzige Infrastruktur zu erhalten und gleichzeitig durch die weitere Schaffung von Gewerbeflächen sowohl neue Firmen nach Bad Wünnenberg zu holen als auch bestehenden Erweiterungsmöglichkeiten zu bieten.

Des Weiteren müssen wir in allen Ortsteilen weitere Baugebiete ausweisen, damit wir vor allem jungen Menschen auch eine Perspektive zum Wohnen in Bad Wünnenberg bieten können. Hier sind in allen Ortsteilen die Planungen angelaufen, sodass bald weitere Bauplätze in allen Orten angeboten werden können.

In 2019 und den folgenden Jahren stehen viele Projekte an, die notwendig sind für die Infrastruktur und ihren Erhalt – und den Lebenswert in unserer Gemeinde.

Hier nur einige Beispiele:

-      barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen

-      Erschließung neuer Bau- und Gewerbegebiete

-      Endausbau von Baugebieten

-      Neubau Feuerwehrgerätehaus Bad Wünnenberg

-      Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an der Sekundarschule

-      Unterhaltungsmaßnahmen an den Grundschulen

-      Neubau und Ausbau von Kindertagesstätten

-      Kunstrasenplatz

-      Rathaus Neu- oder Anbau

Aus dem Bereich der Stadtwerke:

-      Gesundheitshaus

-      Kläranlagenerweiterung in Haaren und mittelfristig Bad Wünnenberg

-      Überprüfung der Kanalisation mit Sanierung

-      Hochbehälter „Iserkuhle“ in Bad Wünnenberg

In einigen Bereichen besteht ein großer Investitionsstau, wie z. B. bei der Gemeindestraßen- und Wirtschaftswegeunterhaltung.

Um all diese Projekte überhaupt abarbeiten zu können, muss das Bauamt auf Hochtouren arbeiten. Hinzu kommen ja auch noch die kleineren Maßnahmen. Bei der jetzigen Personalsituation ist die Belastungsgrenze bei den Mitarbeitern des Bauamtes erreicht und ihnen ist nicht mehr zuzumuten, Arbeitskraft in weitere Großprojekte zu stecken. Denn dann können die jetzigen Maßnahmen nicht mehr ordentlich betreut werden und es werden sich Fehler und Mängel einschleichen, die uns dann teuer zu stehen kommen können.

In der Breitbandversorgung muss auch Bad Wünnenberg nachrüsten. Mit dem Glasfaseranschluss in den Gewerbegebieten und Vectoring in allen Ortsteilen ist die Versorgung schon erheblich besser geworden, wenn dann die Maßnahmen endlich alle abgeschlossen sind. Mit der Investition in den Glasfaseranschluss in den unterversorgten Bereichen (Weiße Flecken) über den Kreis Paderborn können bei 90%-Förderung diese für Unternehmen sonst unwirtschaftlichen Bereiche mit Glasfaseranschlüssen erschlossen werden. Aber wir sollten auch in den Orten selbst, wo jetzt Vectoring ist, die Möglichkeit bieten, Glasfaseranschlüsse für  die Privathaushalte zu ermöglichen.

Im Feuerwehrbereich wurde der Brandschutzbedarfsplan im Ausschuss vorgestellt. Er wird jetzt an einem „runden Tisch“ gemeinsam mit der Feuerwehr geprüft und Mängel zur Nachbesserung weitergegeben. Anschließend soll er bis Sommer dann vom Rat beschlossen werden.

Die Flüchtlingssituation hat sich entspannt. Da in den Unterkünfte noch genügend Kapazität ist, halten wir es für richtig das Unterkunftsgebäude in Helmern aufzugeben. Aufgrund des hohen Sanierungsaufwandes und des fehlenden Bedarfs wäre es falsch, dieses Haus weiter zu erhalten.

In der Sozialarbeit sollten wir weiterhin die Sozialarbeiterstelle im Bereich der Flüchtlinge erhalten. Da hiermit auch die offene Jugendarbeit unterstützt wird, ergeben sich viele Kompensierungen zwischen der Integration und der offenen Jugendarbeit und auch der Jugend- und Schulsozialarbeit.

In der Offenen Jugendarbeit hat sich die Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche unter Gewährung von Zuschüssen bewährt. In der Finanzierung auftretende Deckungslücken dürfen aber nicht allein zu Lasten der Stadt gehen. Die zusätzliche Gewährung von Räumlichkeiten mit den Nebenkosten seitens der Stadt sollte ebenso in die Kostenrechnung mit einfließen.

Im Sport ist endlich der Durchbruch gelungen und die Planung eines Kunstrasenplatzes weit fortgeschritten. Nach der Auftragsvergabe zum Bau wird der Platz noch in diesem Jahr fertiggestellt und ein fast ganzjährig bespielbarer Platz für Spielbetrieb und Training für alle Fußballmannschaften sein.

Hier danken wir der FSV, die auch nahezu den gesamten Jugendbereich koordiniert, für die gute Zusammenarbeit und auch für die weitere Betreuung des Platzes, sowohl beim Bau als auch beim späteren Betrieb. Hierfür wird dann auch eine Erweiterung des Sportheims in Leiberg notwendig, da die Nutzung sich dann doch erheblich ausweiten wird. Die FSV hat hierfür schon eine erhebliche Eigenleistung signalisiert.

Bei den Stadtwerken steht im Bereich des Abwasserwerkes die Erweiterung der Kläranlage in Haaren an. Die Kosten hierfür liegen bei Abzug der Fördermittel bei 3,9 Mio. €. Die Kosten sind aus Rücklagen gedeckt und führen nicht zu Gebührenerhöhungen.

Im Wasserwerk muss mit der Erschließung des Baugebietes „Auf der Iserkuhle“ auch ein neuer Hochbehälter gebaut werden.

Mit dem Bau des neuen Gesundheitshauses ist begonnen worden. Bis zum Jahresende 2020 wird es fertiggestellt sein und eine für unsere Stadt als Kurort wichtige, notwendige Einrichtung sein.

Die benachbarte Einrichtung für „Mehrgenerationen Wohnen“ wird Bad Wünnenberg als Gesundheitsstandort und Kurort weiter stärken.

Für die Unterstadt Bad Wünnenbergs ist ein Verkehrskonzept in der Erarbeitung. Die anfangs erwähnten Unterhaltungsmaßnahmen an Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen muss unbedingt erfolgen. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat dieses in ihrem Prüfungsbericht sehr klar angemahnt, um nicht vorzeitig viele Straßen und Wege komplett erneuern zu müssen. Hier ist ein großer Investitionsstau der in 1 – 2 Jahren weder baulich noch finanziell behoben werden kann. Darum wird hier auch in den kommenden Jahren jeweils ein erheblicher Haushaltsansatz notwendig sein.

Im Bereich „Wirtschaft, Tourismus, Gesundheitsstandort“ ist die Aatalklinik gut ausgelastet und etabliert. Die Verträge laufen noch bis 2021.

Die Bad Wünnenberg Touristik erarbeitet gerade in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband „Erholungsgebiet Bad Wünnenberg/Büren“ und der Stadt Bad Wünnenberg ein neues Wanderwegekonzept , um dem wachsenden Zuspruch als Wandergebiet , insbesondere auch für Tagesgäste, gerecht zu werden.. Die Anzahl der Wege soll reduziert und einheitlich beschildert werden. Ihr Zustand wird regelmäßig überprüft werden. Bisher gibt es verwirrend viele Wege mit unterschiedlichen Beschilderungen, teilweise nahezu routenidentisch und vielfach in schlechtem Zustand.

Bad Wünnenberg ist auch ein wichtiger Wirtschaftsstandort. Die Erweiterung von Gewerbegebieten in allen Orten ist, wie anfangs schon einmal gesagt, ein wichtiges Ziel, um unsere Stadt weiterhin als Wohn- und Arbeitsort attraktiv zu erhalten. Wir unterstützen die Bemühungen, den Wirtschaftsstandort Bad Wünnenberg mit seinen Ausbildungsmöglichkeiten und beruflichen Chancen auch in einer breiten Öffentlichkeit und insbesondere auch bei den Jugendlichen bekannt zu machen.

Hier ist das Wirtschaftsfest „Von Heilbad bis Hightech“, das dieses Jahr wieder stattfindet, ein wichtiger Bestandteil. Wir freuen uns darüber, dass so viele Firmen aus dem gesamten Stadtgebiet daran teilnehmen.

Auf die Stadt Bad Wünnenberg und uns als Rat kommen in den nächsten Jahren große Herausforderungen zu, die es zu meistern gilt, um Bad Wünnenberg auch für die Zukunft als Standort für Gesundheit, Tourismus, Wirtschaft und besonders auch als Wohnort für alle Generationen attraktiv zu erhalten.

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde dem Haushaltsentwurf in der veränderten Form, wie anfangs schon erwähnt, zugestimmt und die Beschlussfassung des Haushaltes 2019 einschließlich des Stellenplans und der Anlagen empfohlen.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit Stellenplan und Anlagen in der im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Fassung zu.

Unser Dank geht an die SPD- und die FDP-Fraktion für die gute Zusammenarbeit, sowie an Bürgermeister Christoph Rüther und an alle Mitarbeiter der Verwaltung für ihre gute Unterstützung und vertrauensvolle  Arbeit im vergangenen Jahr.               

Wir danken auch der Presse für die gute und sachliche Berichterstattung.

Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören und freue mich auf weiterhin gute Zusammenarbeit.