Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Ratssitzung am 14. November 2019 hat Bürgermeister Christoph Rüther den Haushaltsplanentwurf für 2020 eingebracht. Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, von dem weitere Änderungen bei den Erträgen und Aufwendungen vorgeschlagen werden, weist der Haushaltsplanentwurf im Ergebnisplan bei den vorgeschlagenen Erträgen von 38.182.656 € und den Aufwendungen von 38.132.137 € einen Überschuss von 50.519 € aus.

Wir hoffen, dass die Wirtschaftslage auch während des Jahres weiter so gut bleibt um die prognostizierten Einnahmen auch tatsächlich zu erzielen. Inwieweit die wirtschaftlichen Folgen der Verbreitung des Coronavirus sich auswirken, lässt sich heute noch nicht voraussehen.

Trotz der positiven Erträge müssen wir weiterhin verantwortungsvoll und weitsichtig mit dem Geld umgehen, um auch in wirtschaftlich ungünstigeren Zeiten den städtischen Haushalt möglichst ausgeglichen abschließen zu können.

Dieses darf aber nicht dazu führen, dass notwendige Maßnahmen nicht ausgeführt werden. Dazu müssen wir die laufenden Kosten im Auge behalten und eventuell auch eine höhere Deckung erzielende Nutzungsentgelte und Gebühren in manchen Bereichen fordern. Unser großes Ziel muss sein, unsere jetzige Infrastruktur zu erhalten und wo notwendig, zu erweitern.

Als eine solche Maßnahme wurde im letzten Jahr für alle Fußballvereine der Stadt unter Federführung der FSV Bad Wünnenberg/Leiberg und dem Stadtsportverband der Kunstrasenplatz in Leiberg gebaut und in Betrieb genommen. Sie war mit rund 600.000 € eine wichtige Investition für die Konkurrenzfähigkeit im Spielbetrieb der Fußballmannschaften und damit auch der Attraktivität unserer Stadt.

Dieses gilt ebenso für den Bau des Gesundheitshauses und der betreuten Seniorenwohnungen in Bad Wünnenberg und Haaren, die im Laufe des Jahres entstehen werden.

Auch müssen weitere Gewerbeflächen ausgewiesen werden, um sowohl neue Firmen nach Bad Wünnenberg zu holen als auch bestehenden Erweiterungsmöglichkeiten zu bieten. Für die Wirtschaft vor Ort wird das geplante Berufsorientierungszentrum in Haaren eine gute Möglichkeit bieten, fehlende Interessenten zur Ausbildung zu finden. Viele Schüler kennen gar nicht die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten direkt in unserer Stadt bzw. dem südlichen Kreis Paderborn, dessen Kommunen sich alle an dem Zentrum beteiligen. Der Mangel an Fachkräften trifft auch die Betriebe unserer Stadt.

Wichtig ist in diesem und den nächsten Jahren in großem Rahmen unsere Wirtschaftswege und Straßen zu sanieren und kontinuierlich die Baugebiete endauszubauen.

Es werden weitere Bushaltestellen im Stadtgebiet barrierefrei ausgebaut, die Sekundarschule geht in den nächsten Bauabschnitt der energetischen Sanierung, das Feuerwehrgerätehaus in Bad Wünnenberg ist im Bau, die Baugebiete „ Brede II“ in Bad Wünnenberg und  „Am Dorfe“ in Leiberg werden endausgebaut.

Die Erweiterung des Kindergartens Bleiwäsche ist in der Planung.

Die Breitbanderschließung in den 6 großen Ortsteilen wird in diesem Jahr erfolgen, vielleicht eröffnen sich ja auch noch Möglichkeiten für einen Anschluss Elisenhofs.

In diesem Jahr und den folgenden Jahren werden diese und weitere kleine Projekte verwirklicht werden, die notwendig sind für die Infrastruktur und ihren Erhalt – und den Lebenswert in unserer Gemeinde.

Allein in diesem Jahr beträgt das Investitionsvolumen der Stadt über 12 Mio. € und noch einmal fast 6 Mio. € in den Stadtwerken.

Im Bereich der Feuerwehr werden die sich aus dem Brandschutzbedarfsplan ergebenden Investitionen neben dem Feuerwehrgerätehaus 230.000 € betragen.

In der Sekundarschule werden neben der Fortsetzung der energetischen Sanierung auch die weiteren Fachräume erneuert. Ebenso soll auch das Außensportgelände zur Multifunktionsanlage umgestaltet werden, so dass es auch außerhalb der Schulzeit für den Vereinssport genutzt werden kann.

In der Offenen Jugend- und Schulsozialarbeit hat sich die Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche unter Gewährung von Zuschüssen bewährt. Mit der Übernahme des Jugendtreffs in Leiberg durch die Stadt und der geklärten Personalsituation von Seiten der katholischen Pfarrgemeinde wird in diesen Bereichen weiterhin gut und erfolgreich gearbeitet.

Im Sport ist der Kunstrasenplatz in Betrieb genommen worden. Hier wird die FSV Bad Wünnenberg/Leiberg im Laufe des Jahres mit einem hohen Anteil an Eigenleistung für die notwendige Erweiterung des Sportheims sorgen. Die Dreifachturnhalle der Sekundarschule ist nach der Sanierung wieder nutzbar.

Die Downhillstrecke im Hassel wird in diesem Jahr gebaut.

Die Kindergartensituation ist noch immer angespannt, da wieder mehr Kinder als im Vorjahr in den Kitas betreut werden. Neben der geplanten Erweiterungsmaßnahme in Bleiwäsche muss auch die Planung für eine weitere Kita im neuen Baugebiet in Bad Wünnenberg fortgesetzt werden.

Im Bereich der Stadtwerke stehen im Bereich des Abwasserwerkes Planungen zu den Kläranlagen in Haaren und Bad Wünnenberg an, um das Abwasser auf dem neuesten Stand der Technik reinigen und entsorgen zu können.

Für die Unterstadt Bad Wünnenbergs ist ein Verkehrskonzept in der Erarbeitung. Hieraus werden in den nächsten Jahren auch weitere Gestaltungsmaßnahmen für die Unterstadt in Bad Wünnenberg entwickelt.

Im Bereich „Wirtschaft, Tourismus, Gesundheitsstandort“ ist die Aatalklinik gut ausgelastet und etabliert. Die Verhandlungen für eine Pachtverlängerung laufen.

Die Bad Wünnenberg Touristik ist durch die neue Geschäftsführung noch enger mit der Stadtverwaltung verzahnt. Neben dem alltäglichen Tourismusgeschäft wird zurzeit in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband „Erholungsgebiet Bad Wünnenberg/Büren“ ein durch LEADER gefördertes neues Wanderwegekonzept erarbeitet. Hiermit soll dem wachsenden Zuspruch als Wandergebiet, insbesondere auch für Tagesgäste, ein gutes Netz an attraktiven, qualitativ guten Wanderwegen angeboten werden. Die Anzahl der Wanderwege wird reduziert, einheitlich nach den Wanderrichtlinien beschildert und regelmäßig kontrolliert.

Der Klimaschutz ist im Augenblick in aller Munde, auch wir wollen und können uns ihm als Kommune nicht entziehen.

Die Stadt Bad Wünnenberg hat in den letzten Jahren schon viele Maßnahmen verwirklicht, um den CO₂-Ausstoß zu verringern, z. B.

-        Fotovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden, am Wasserbehälter in Bleiwäsche, an der Kläranlage in Bad Wünnenberg

-        energetische Erneuerung der Turnhallen in Haaren und Bad Wünnenberg sowie der Profilschule in Fürstenberg

-        Blockheizkraftwerk im Schwimmbad

-        Nahwärmekonzept in der Poststraße

-        geplantes Nahwärmekonzept im Baugebiet „Auf der Iserkuhle“

-        LED-Straßenbeleuchtung

-        Anschaffung von Elektroautos für das Bauamt

-        Dienstwagen des Bürgermeisters als Hybridfahrzeug

Auf die Stadt Bad Wünnenberg und uns als Rat kommen auch in den nächsten Jahren große Herausforderungen zu, die es zu meistern gilt, um Bad Wünnenberg auch für die Zukunft als Standort für Gesundheit, Tourismus, Wirtschaft und besonders auch als Wohnort für alle Generationen attraktiv zu erhalten. Wir sind auf dem richtigen Weg und müssen ihn jetzt so weitergehen um das Ziel zu erreichen.

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde am 19. Februar dem Haushaltsentwurf in der veränderten Form, wie anfangs schon erwähnt, zugestimmt und die Beschlussfassung des Haushaltes 2020 einschließlich des Stellenplans und der Anlagen empfohlen.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit Stellenplan und Anlagen in der im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Fassung zu.

Unser Dank geht an die SPD- und die FDP-Fraktion für die Zusammenarbeit, sowie an Bürgermeister Christoph Rüther und die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter für ihre gute Unterstützung und Arbeit im vergangenen Jahr. Wir danken auch der Presse für die gute und sachliche Berichterstattung.

Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.