Antrag der CDU-Fraktion zum Schutz der Vereine

CDU beantragt Coronahilfen und Vereinslotsen

22.04.2020, 16:59 Uhr

Gerade in unseren ländlichen Strukturen stellt das Ehrenamt eine tragende Säule unserer Gesellschaft dar. Auch in Bad Wünnenberg leisten die zahlreichen Vereine und ihre Mitglieder einen außerordentlichen Beitrag für unser Zusammenleben und unsere Gemeinschaft.  Egal, ob es um die musische Ausbildung von Kindern geht, die Bewahrung von Tradition und Natur, oder Sportangebote von der Geburt bis ins hohe Alter – unsere Vereine bilden das Rückgrat Bad Wünnenbergs.

Aus diesem Grund fördert die Stadt bereits durch verschiedene freiwillige Leistungen die Bad Wünnenberger Vereinswelt. Aufgrund der COVID-19-Pandemie und ihrer unmittelbaren Auswirkungen stehen Vereine nun jedoch vor großen Herausforderungen: Bedingt durch den Lockdown – aber auch durch in Zukunft zu erwartenden Restriktionen des öffentlichen Zusammenlebens – werden in diesem Jahr bereits geplante Vereinsveranstaltungen nicht stattfinden können. Dadurch können Vereinen dringend notwendige Einnahmequellen aus beispielsweise Verkaufs- und Mieterlösen oder Unterrichtshonoraren wegbrechen. Vereinen, die unverschuldet durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in eine existentielle Not geraten sind oder werden, will die Stadt Bad Wünnenberg helfen. 
 
Aus diesem Grund fordert der Rat der Stadt Bad Wünnenberg
 
1. die Stadtverwaltung auf, Maßnahmen zu eruieren, mit denen durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie notleidenden Vereinen bürokratiearm finanziell geholfen werden kann. Für die genaue Ausgestaltung eines kurzfristig verfügbaren Hilfsmechanismus – wie beispielsweise eines Notfonds – wird die Verwaltung gebeten, dem Stadtrat zeitnah einen Vorschlag zu unterbreiten. 
 
2. die Stadtverwaltung auf, innerhalb der Verwaltung einen Vereinslotsen zu benennen, der die Vereine gerade jetzt bei der Beantragung von Hilfen unterstützt und die gesamte Förderlandschaft (staatliche und private Subventionen) im Blick hat. Diese Position soll auch über die „Corona-Krise“ hinaus als städtische Ansprechperson für Vereine Bestand haben. 
 
Begründung: 
 
Neben den wichtigen Wirtschaftshilfen durch die Bundes- und Landesregierung hat das Land NRW in der vergangenen Woche bereits ein millionenschweres Hilfsprogramm für Sportvereine auf den Weg gebracht. Sowohl Sportvereine als auch Vereine aus anderen Bereichen können zwar die „NRW-Soforthilfe 2020“ beantragen, müssen dafür aber wirtschaftlich tätig sein. 
Wir sind der Ansicht, dass jedem Verein, der durch die Auswirkungen von COVID-19 unverschuldet in eine Existenznot geraten ist, geholfen werden muss. Auch bei zu erwartenden Hilfsprogrammen für Vereine außerhalb des Sports durch das Land oder den Bund muss genau geprüft werden, ob tatsächlich alle notleidenden Vereine gefördert werden können. Weiterhin sind die Unterstützungen von Land und Bund zunächst zeitlich und monetär begrenzt. Als Stadt Bad Wünnenberg sollten wir ein Zeichen in Richtung der Vereine setzen, dass wir im Zweifel bereit stehen, Liquiditätsengpässe oder andere Existenzbedrohungen versuchen werden aufzufangen.