Die Stadt Bad Wünnenberg konnte in den vergangenen Jahresabschlüssen stets ein positives Jahresendergebnis verbuchen. Grund dafür waren vor allem überplanmäßige Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Mitten in der Rezession stellt die CDU-Stadtratsfraktion daher die Weichen, um den Wirtschaftsstandort Bad Wünnenberg noch erfolgreicher für die Zukunft zu gestalten. Die CDU setzt hier auf einen Dreiklang aus strategischem Handeln, Kooperationen mit Bildungseinrichtungen und Gründerzentren, wie der "Garage 33", und letztlich auch fiskalischen Anreizen zum Erhalt von Unternehmensstandorten sowie gleichzeitig zur Ansiedlung neuer Unternehmen. Hier finden Sie den vollständigen Antrag der CDU-Fraktion, der in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09. März 2021 mit den Stimmen der CDU angenommen wurde:
Die Stadt Bad Wünnenberg ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Aufgrund eines breit gefächerten Branchenmix und hervorragend agierenden Unternehmerinnen und Unternehmern wird trotz der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der damit verbunden Rezession Bad Wünnenberg für das Haushaltsjahr 2020 einen positiven Abschluss verbuchen können. Dies ist in erster Linie auf die hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückzuführen, die sich seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau bewegen.
Um die positiven Entwicklungen der lokalen Wirtschaft zu festigen und weiter auszubauen, werden folgende Maßnahmen ergriffen:
In diesem Zuge sind Kooperationen mit externen Partnern wie beispielsweise der Universität Paderborn sowie universitätsnahen Institutionen und Start-Up-Förderungen wie der „Garage 33“ zu prüfen bzw. zu verstetigen.
Als Signal der Stadt Bad Wünnenberg an die heimischen Unternehmen sowie an Bad Wünnenberg interessierten Unternehmerinnen und Unternehmern bzw. Gründungswilligen wird der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 390 Prozentpunkte gesenkt. Die Stadt Bad Wünnenberg setzt in der Rezession damit ein Zeichen an die heimische Wirtschaft, die Arbeitsplätze für die Bürger und Wohlstand in Form überdurchschnittlich hoher Gewerbesteuereinnahmen ermöglichen.
Begründung:
Die COVID-19-Pandemie hat eindrücklich gezeigt, wie schnell es zu Konjunktureinbrüchen kommen kann. Noch deutlicher wird mit Blick auf die kommunale Familie, welchen enormen Stellenwert die heimischen Wirtschaftsbetriebe für eine Stadt oder Gemeinde haben. Kommunale Haushalte weisen aufgrund einbrechender Gewerbesteuereinnahmen reihenweise hohe Verluste auf. Bad Wünnenberg hat dieser Trend glücklicherweise nicht so stark getroffen. Dies liegt vor allem an dem breiten Branchenmix der hiesigen Wirtschaft. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Bad Wünnenberg auch in Zukunft krisenfest halten und unsere Stärken weiter ausbauen. Dazu sollen die oben angeführten Maßnahmen beitragen.
Auch wenn es glücklicherweise bereits innerhalb der bereits in Bad Wünnenberg ansässigen Betriebe genügend Erweiterungsbestrebungen gibt, soll die Ansiedlung neuer Unternehmen nicht vernachlässigt werden. In zahlreichen Wachstumsbranchen finden sich immer öfter Betriebe, die keine großen Unternehmensflächen benötigen, sondern beispielsweise in Coworking-Spaces erfolgreich arbeiten. Hier bieten sich u.a. aufgrund der Nähe zur Universitätsstadt Paderborn Chancen für unsere lebenswerte Kleinstadt.
Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes soll nicht nur als Symbol in der Rezession dienen, sondern mit dem großen Sprung von 417 auf 390 Prozentpunkten Unternehmen aktiv unterstützen. Die Stadt Bad Wünnenberg hat in der Vergangenheit insbesondere durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen zahlreiche Projekte zum Wohle der gesamten Bevölkerung verwirklichen können. In der Krise wollen wir nun die Unternehmen entlasten und somit Unternehmen am Standort Bad Wünnenberg halten sowie potentiellen Neuansiedlungen signalisieren, dass die Stadt Bad Wünnenberg ein verlässlicher Partner für Wirtschaftstreibende ist.