Der Bad Wünnenberger Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, FDP und Bündnis90/ Die Grünen dem Haushaltsplan 2021 zugestimmt. Allein die Ratsmitglieder der SPD haben dem Haushaltsentwurf in der Fassung des Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt. Die CDU freut sich, dass der Haushalt nun beschlossene Sache ist und wichtige Investitionen für die Zukunft der Stadt umgesetzt werden können. Hier finden Sie die komplette Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Kevin Gniosdorz.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder,
liebe Leserinnen und Leser,
die Welt befindet sich seit ca. einem Jahr in einem zeithistorisch einmaligen Ausnahmezustand. Das Virus SARS-CoV-2 hat eine Pandemie ausgelöst, die noch heute unseren Alltag prägt. Ein regelrechter medialer Showdown sind die Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundeskanzlerin, wo in regelmäßigen Abständen über die Coronastrategie gestritten wird. Ein gutes Bild geben die Protagonisten in letzter Zeit nicht ab. Umso mehr zeigt sich die Wichtigkeit der kleinsten Einheit in unserem Staatsaufbau: der Kommune. Die Kommunen zeigen gerade in der Krise, wie wichtig sie für unser aller Zusammenleben sind. Die Städte und Gemeinden sind DER Stabilitätsanker im Sturm der Pandemie.
Heute wird die Stadt Bad Wünnenberg den Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2021 beschließen und bereits an dieser Stelle sei vorweg genommen: Dieser Haushalt basiert auf Mut und Zuversicht, um schon heute Zukunft zu planen!
Während vielerorts die - im Durchschnitt eh schon klammen - kommunalen Haushalte unter den Auswirkungen der COVID-Pandemie leiden, steht die Stadt Bad Wünnenberg solide da. Gemäß der aktuellen Prognose aus der Kämmerei wird die Stadt das Haushaltsjahr 2020 mit einem Überschuss von gut 2,5 Millionen Euro abschließen. Wo viele Städte und Gemeinden überhaupt nicht mehr über eine Ausgleichsrücklage verfügen, wird das Polster in Bad Wünnenberg somit auf ca. 7 Millionen Euro anwachsen. Die liquiden Mittel belaufen sich auf fast 4 Millionen Euro und den letzten Kassenkredit hat die Stadt bereits im Jahr 2017 zurückgezahlt. Im vergangenen Jahr konnte die Kämmerei bei den langfristigen Darlehen sogar eine Sondertilgung von über 2 Millionen Euro tätigen.
Bei aller Vorsicht geben diese Zahlen Anlass zur Zuversicht – auch in der Krise. Auffällig ist, dass in den vergangenen Jahren oft mit Fehlbeträgen geplant wurde, der Jahresabschluss letztlich jedoch positiv war. Ob man will oder nicht, muss man konstatieren, dass dies hauptsächlich auf die enorme Steuerkraft zurückzuführen ist und diese wiederum an überdurchschnittlich hohen Erträgen aus der Gewerbesteuer liegt. Es ist also insbesondere unser robuster Wirtschaftsstandort mit dem breiten Branchenmix, der Wohlstand in Form von zahlreichen Investitionen und freiwilligen Leistungen in allen Bereichen ermöglicht hat.
So ist ein Leitgedanke der CDU-Fraktion, der sich auch im Haushalt 2021 widerspiegeln wird, den Wirtschaftsstandort Bad Wünnenberg zu stärken und weiter auszubauen. Mit unserem Antrag zur nachhaltigen Unterstützung unseres Wirtschaftsstandortes in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses setzen wir auf einen Dreiklang aus strategischem Handeln, Kooperationen mit Bildungseinrichtungen und Gründerzentren, wie der „Garage 33“, und letztlich auch fiskalischen Anreizen zum Erhalt von Unternehmensstandorten sowie gleichzeitig zur Ansiedlung neuer Unternehmen. Die Stadt Bad Wünnenberg braucht klare Strukturen zur Wirtschaftsförderung. Neben dem ersten Wirtschaftsförderer einer jeden Kommune, dem Bürgermeister selbst, brauchen auch wir in diesem Bereich einen weiteren festen Ansprechpartner in der Verwaltung. Hier erwarten wir spätestens nach der Sommerpause einen ersten Konzeptentwurf. Zu einem kleinen Politikum hat sich die Herabsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer entwickelt. Als „Geschenk“ und „falsches Zeichen“ betrachten manche Fraktionen missbilligend unseren Vorstoß, den Gewerbesteuerhebesatz von aktuell 417 auf 390 Prozentpunkte zu senken. Hier offenbaren sich zwei diametral zueinander stehende Zugänge zum Verständnis von Kommunalpolitik und unserem Staatswesen im Allgemeinen.
Die Herabsetzung eines Steuerhebesatzes kann nach unserem Verständnis nie ein Geschenk sein. Denn ein Geschenk setzt voraus, dass Eigentum – also eigene Bestände – einem Beschenkten übertragen werden. Dieses Bild, das hier von zwei Fraktionen beschrieben wird, und Steuereinnahmen als Selbstverständlichkeit, quasi gottgegebenen Urzustand zeichnet, lehnen wir zutiefst ab. Mit der Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer werden keine Geschenke verteilt, sondern Unternehmen, die ca. 4.000 Arbeitsplätze vor Ort schaffen, werden weniger belastet und müssen künftig weniger von ihren Gewinnen abführen. Wir erhoffen uns davon ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes, der zum Investieren einlädt. Mit 390 Prozentpunkten wird Bad Wünnenberg landesweit einen Spitzenplatz belegen – das ist kein Grund für Klagen, sondern eine erstklassige Werbung für den Wirtschaftsstandort Bad Wünnenberg, der heute schon für die Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs plant. Wie das Zahlenwerk weiter oben zeigt, kann der kommunale Haushalt die Mindereinnahmen verkraften. Das ausgewiesene Ziel der CDU-Fraktion und all ihrer Bemühungen sind jedoch nicht Mindereinnahmen, sondern – und auch das hat der eine oder andere politische Mitbewerber vermutlich nicht in Gänze verstanden – mittelfristig höhere Einnahmen durch eine unterstützende Standortpolitik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.
Denn das Erwirtschaften von Überschüssen ist kein Selbstzweck. Dreh- und Angelpunkt allen kommunalpolitischen Handelns muss das Wohl der Stadt Bad Wünnenberg, das Wohl von über 12.000 Bad Wünnenbergerinnen und Bad Wünnenbergern sein. Aus diesem Grund wird im Haushaltsjahr 2021 auch keine einzige freiwillige Leistung der Pandemie zum Opfer fallen. Jeder Euro Zuschuss an unsere Vereine, soziale Einrichtungen oder beispielsweise die offene Jugendarbeit sind gut angelegt für die Zukunft unserer Stadt.
Die Stadt Bad Wünnenberg wird gemeinsam mit der katholischen Kirche vor Ort auch künftig Sozialarbeiterstellen für alle Schulen und offenen Jugendtreffs im Stadtgebiet vorhalten. Im Bereich der frühkindlichen Betreuung ist Bad Wünnenberg innerhalb des Kreisgebietes ein Sonderfall: Alle Kindertagesstätten sind in kommunaler Trägerschaft. Und dennoch schaffen wir es trotz der volatilen – in den letzten Jahren erfreulicherweise steigenden – Kinderzahlen den Eltern wohnortnah ein Betreuungsangebot zu machen. Darauf können wir stolz sein. In diesem Jahr werden u.a. rund 700 Tausend Euro in den Anbau des Kindergartens Zwergentreff in Bleiwäsche investiert. Durch Zuzüge und steigende Geburtenzahlen entwickelt sich besonders der Ortsteil Bleiwäsche sehr gut. Derzeit laufen die Planungen, ein absolutes Alleinstellungsmerkmal zu schaffen: Im ehemaligen Hotel Fischer ist die Schaffung einer zusätzlichen Kindergartengruppe geplant. In Kooperation mit einem heimischen Landwirt soll ein „Wald- und Naturkindergartenkonzept“ umgesetzt werden. Als CDU-Fraktion sprechen wir der Verwaltung dabei die vollste Unterstützung aus und sehen auch hier die vermuteten Kosten von ca. 35.000 Euro sehr gut investiert. Auch in Leiberg und Bad Wünnenberg schreiten die Planungen für Erweiterungen bzw. Neubauten im Kindergartenbereich voran. Wir sind sicher, dass die Mitarbeiter der Verwaltung und der zuständige Ausschuss unter Federführung der Vorsitzenden Sabine Willeke guten Gewissens die Arbeit vorantreiben und dem Rat im Laufe des Jahres weitere Planungsschritte mitteilen werden.
Das Schaffen von Betreuungsplätzen oder die Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen, wie in die Profilschule oder kommende Aufgaben bei der Grundschule Bad Wünnenberg beispielsweise, bilden aber nur die Basis für eine familienfreundliche Kommune. Auch die Bereitstellung von Bauland, wie bereits auf der Iserkuhle geschehen, ist ein wichtiges Signal in Richtung junger Familien. Aus diesem Grund unterstützen wir die Verwaltung mit voller Kraft, nun auch in den anderen Ortsteilen – vor allem Haaren und Fürstenberg – die Grundlagen für weitere Baugebiete zu schaffen. Für den Grunderwerb insgesamt stehen 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Für das altersgerechte Wohnen entstehen in Bad Wünnenberg, Fürstenberg und Haaren moderne und barrierefreie Wohnungen, sodass unsere Stadt Menschen aus allen Generationen etwas zu bieten hat.
Aber auch im Freizeitbereich hat Bad Wünnenberg einiges aufzuweisen. Der Sport- und Gesundheitsstandort wird die nächsten Jahre noch mal einen Schub bekommen. In Fürstenberg wird an der Profilschule für etwa eine Millionen Euro das Außensportgelände vollständig umgestaltet und erneuert. Dass die Stadt Bad Wünnenberg für diese enorme Aufwertung keinen Cent bezahlen muss, ist auch mit einer Prise Glück bei den Fördermittelquoten zu erklären. Die Grundlagen hat aber die ehemalige CDU-Fraktion mit ihrem Antrag zur Umgestaltung geschaffen.
Während das Aatal schon heute Menschen aus der ganzen Region anlockt und zum Wandern und Spazieren einlädt, hat unser Heilbad durch das KuGA nochmals eine ganz besondere Aufwertung erhalten. Hinzu kommen die diversen Kneippanwendungen im gesamten Areal. Mittelfristig wollen wir eine regelrechte Sport- und Gesundheitsachse vom heutigen Wohnmobilstellhafen bis zur Aabachtalsperre etablieren. Hierein spielt auch der Antrag der CDU-Fraktion, Fördermittel für das Aatalstadion zu beantragen. Sicherlich war es gewagt, kurz vor der Antragsfrist so ein großes Projekt anzugehen. Der in kurzer Zeit fertig gestellte Antrag zeigt aber eindrucksvoll Potentiale für niedrigschwellige Sport- und Gesundheitsangebote auf. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei der Stadtverwaltung, aber auch allen Akteuren aus der Bürgerschaft bedanken, die hieran mitgewirkt haben. Namentlich darf und muss hier Dr. Horst-Walter Hundte erwähnt werden. Noch hoffen wir auf einen positiven Förderbescheid für das gut eine Millionen Euro schwere Projekt. Doch selbst bei einer Ablehnung sollten wir Teilbereiche auch aus Eigenmitteln umsetzen und für 2022 einen weiteren Förderantrag stellen.
Ein weiterer Baustein wird die Downhill-Strecke sein, für die sich unser heutiger Bürgermeister Christian Carl seit Projektbeginn engagiert hat und die in diesem Jahr mit LEADER-Mitteln umgesetzt wird. Hier offenbart sich auch die Synthese aus Sport bzw. Gesundheit und Tourismus, die in unseren Augen für Bad Wünnenberg untrennbar verbunden sind. Die Stärkung des Tourismusstandortes ist uns ein ebenso wichtiges Anliegen, wie die Stärkung der Gewerbegebiete. Bad Wünnenberg hat zwar keine Alpen und auch kein Meer. Wenn wir uns allerdings auf die einmalige Mischung aus naturnaher Erholung, zahlreichen niedrigschwelligen Gesundheitsanwendungen und Angeboten im Bereich des Aktivurlaubs konzentrieren, hat auch unser Heilbad noch ein enormes Potential. Wichtig dabei ist immer die Steuerung von Verkehrs- und Besucherflüssen, die wir u.a. mit dem Verkehrskonzept für die Unterstadt verbessern wollen. Denn nur so kann Bad Wünnenberg als Gesundheits- UND Tourismusstandort aufgewertet werden, ohne Lasten für die eigene Bevölkerung zu schaffen.
Bei allen Projekten wird deutlich, dass die Kommunalpolitik in Bad Wünnenberg auch im zweiten Pandemiejahr den Kurs voll auf Zukunft setzt. Ca. 13 Millionen Euro für Investitionen sprechen da eine eindeutige Sprache. Wir ducken uns nicht weg und fallen auch nicht in Ohnmacht angesichts globaler Verwerfungen durch das Virus, sondern planen mit Mut und Zuversicht schon heute das morgen. Zukunftsweisend ist auch der klimaresiliente Umbau unseres Waldes. Nachdem 2020 gut 60.000 klimarobuste Baumsorten gepflanzt wurden, folgen im Laufe dieses Jahres noch mal 40.000 weitere Pflanzen. Für den Klimaschutz hält der Haushalt 2021 100.000 Euro vor. Wir gehen davon aus, dass in diesem Jahr dann auch das kommunale Klimaschutzkonzept fertiggestellt wird und wir zügig erste Maßnahmen umsetzen können. Unabhängig davon seien die zahlreichen energetischen Umbauarbeiten an städtischen Gebäuden genannt, wie die energetische Sanierung der Profilschule, die über 3 Millionen Euro kosten wird.
Es geht also voran in Bad Wünnenberg. Dennoch werden wir in den nächsten Haushaltsberatungen auch noch einige Herausforderungen vor der Brust haben. Trotz Investitionen in den Straßenbau in siebenstelliger Höhe schaffen wir es nicht, unser Infrastrukturvermögen in Gänze zu erhalten. Von der neuen Stelle des Klimaschutzmanagers versprechen wir uns, dass die Person das Bauamt so entlastet, dass es sich in Zukunft noch mehr auf Planungsverfahren konzentrieren kann. Im Zweifel darf auch eine Erweiterung des Stellenplans kein Tabu sein. Ebenso wie bei der Planung von Baumaßnahmen oder der weiter oben genannten Wirtschaftsförderung erwarten wir im Laufe des Jahres von der Verwaltung Aussagen, wie es mit der Touristik GmbH weitergehen soll. Auch hier sind wir grundsätzlich bereit, weitere Gelder in künftige Haushaltspläne einzustellen. An dieser Stelle auch noch ein Wort zum Megatrend Digitalisierung: Der ebenfalls in der heutigen Ratssitzung eingebrachte Antrag der CDU-Fraktion zur Gründung eines Arbeitskreises Digitalisierung und eGovernment soll Fahrt in das Thema bringen. Hier müssen wir aber nicht das Rad neu erfinden, sondern sollten uns auch beim Kreis und der Stadt Paderborn sowie der Stadt Delbrück umschauen, die digitale Modellkommunen des Landes NRW sind.
Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Verwaltung und allen voran unserem neuen Bürgermeister Christian Carl bedanken. Lieber Christian, du musstest dich in kürzester Zeit in zahlreiche Themen einarbeiten. Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, Stellungnahmen zum Regionalplan oder auch das Einbringen deines ersten Haushaltes nach nur wenigen Wochen im Amt sind nur drei Beispiele von vielen. Bad Wünnenberg ist eine gut aufgestellte Kommune. Unser ehemaliger Bürgermeister Christoph Rüther hat gemeinsam mit den Mitgliedern der vorangegangenen Ratsperiode die Marke Bad Wünnenberg deutlich nach außen sichtbar gemacht. Die positiven finanziellen Zahlen haben wir auch richtigen Entscheidungen der Kommunalpolitik der Vorjahre zu verdanken. Unsere Aufgabe wird es nun sein, trotz Pandemie und Rezession Bad Wünnenberg weiter zu entwickeln. Hier können uns die Bereiche Wirtschaft, Familienfreundlichkeit und der Bereich Gesundheit, den ich noch mit dem vierten Aspekt Tourismus verknüpfen würde, als Leitplanken dienen. Stillstand und Lethargie sind keine Optionen. Der Haushalt 2021 bietet eine gute Grundlage für künftiges Handeln und zeichnet sich durch Mut und Optimismus aus. Die CDU-Fraktion wird daher der Haushaltssatzung samt Anlagen und Stellenplan in der aktuellen Fassung nach dem Haupt- und Finanzausschuss zustimmen. Wir hoffen auch auf die Zustimmung der anderen Fraktionen.
Zum Schluss möchte ich mich auch bei den anderen Fraktionen bedanken und der Presse für die sachliche Berichterstattung ein herzliches Dankeschön sagen. Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich alles Gute und Gesundheit.