Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung 2019

Rede der Fraktionsvorsitzenden Claudia Sondermann

 in der Ratssitzung am 8. November 2018 hat Bürgermeister Christoph Rüther den Haushaltsplanentwurf für 2019 eingebracht. Der Rat der Stadt hat die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B in seiner Sitzung am 13. Dezember 2018 abgelehnt. Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, von dem weitere Änderungen bei den Erträgen und Aufwendungen vorgeschlagen werden, weist der Haushaltsplanentwurf trotz des Verzichtes von ca. 65.000 € durch die abgelehnte Grundsteuererhöhung, bei den Erträgen ein Plus von 89.830 € und bei den Aufwendungen ein mehr von 11.000 € aus. Bei den vorgeschlagenen Erträgen von 32.270.266 € und den Aufwendungen von 32. 437. 261 € verringert sich der Fehlbetrag um78.830 € auf 166.495 €.